Asylpaket II ist verfassungswidrig

218 RechtsanwältInnen warnen Bundesjustizminister:
Asylpaket II ist verfassungswidrig

Mit einem offenen Brief haben sich 218 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus ganz Deutschland an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas gewandt und vor Grundrechtsverletzungen durch eine Verabschiedung des geplanten Asylpaket II gewarnt.
Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Inneren vom 19.11. (Asylpaket II) sieht unter anderem vor, besondere Aufnahmeeinrichtungen und Schnellverfahren für eine große Zahl von Flüchtlingen einzurichten und diese dadurch weitgehend zu entrechten. Vor allem jedoch soll es das neue Gesetz ermöglichen, auch schwerwiegend erkrankte Personen abzuschieben. So soll zum einen Ärzten genau vorgeschrieben werden, was ihre Atteste beinhalten müssen, zum anderen soll es den Ausländerbehörden untersagt werden, fachärztliche Atteste, z.B. bezüglich einer schweren Gesundheits- oder sogar Suizidgefahr bei einer Abschiebung zu berücksichtigen, die nicht unverzüglich vorgelegt wurden oder die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

„Durch dieses Gesetz nimmt der Gesetzgeber schwere gesundheitliche Schäden oder sogar den Tod von Menschen in Kauf.“ so Rechtsanwältin Juliane Scheer, eine der Initiatorinnen des Protestbriefs. „Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten unserer Verfassung. Die Berücksichtigung einer Lebensgefahr durch Verfahrensregeln zu untersagen, steht im Widerspruch zum Grundgesetz und zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ist zutiefst unmoralisch“.

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wenden sich ferner gegen die beabsichtigte weitere Verschärfung des Ausweisungsrechts, die der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister am 12.01.2016 in einer gemeinsamen Presseerklärung skizziert haben. Die Koalitionsberatungen zum Asylpaket II sind noch nicht abgeschlossen. Strittig sind jedoch nicht die kritisierten Gesetzesverschärfungen, sondern nur noch Details wie die Kostenbeteiligung Asylsuchender an Sprachkursen oder die von der SPD verlangte Ausnahmeregelung für syrische Flüchtlinge bei der Einschränkung des Familiennachzugs.

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Aufruf & Kampagne gegen das Asylpaket II – jetzt unterstützen!

Pro Asyl, medico international und andere Organisationen haben einen Aufruf gegen das Asylpaket II veröffentlicht. Die Initiatoren befürchten, dass mit dem Gesetz vielen Asylsuchenden der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt bleiben wird. Besonders schwerwiegend würde dies besonders schutzbedürftige Flüchtlinge treffen, wie Kranke, Traumatisierte oder Minderjährige. Sie fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages dazu auf, die Verschärfungen des Asylpakets II abzulehnen und fordern faire und rechtsstaatliche Asylverfahren für alle Asylsuchenden.

Der „Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ (Asylpaket II) soll noch im Januar vom Kabinett beschlossen und ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Der Aufruf kann online gezeichnet und unterstützt werden.


>>> Aufruf gegen Asylpaket II lesen

>>> Jetzt an der Kampagne gegen das Asylpaket II teilnehmen

LSBTTI*-Flüchtlinge: Handreichung für Betreuung und Unterstützung erschienen

Die Betreuung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten stellt in der Flüchtlingshilfe eine besondere Herausforderung dar. Auch Flüchtlinge mit LSBTTI*-Hintergrund sind, wie etwa Schwangere, Menschen mit Behinderung, Opfer des Menschenhandels und unbegleitete Minderjährige, als besonders vulnerable Flüchtlinge anzusehen.

Zur Unterstützung von Geflüchteten mit LSBTTI*-Identität in Flüchtlingsunterkünften in NRW liegen derzeit leider kaum praxisnahe Empfehlungen und Hintergrundinformationen vor.

Diese Lücke schließt eine aktuelle Handreichung, die sich gezielt an in Flüchtlingshilfeeinrichtungen aktive haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitende in Nordrhein-Westfalen richtet. Herausgegeben wurde die Publikation vom Arbeiter-Samariter-Bund NRW in Kooperation mit dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD), der Hirschfeld-Eddy-Stiftung sowie mit Unterstützung des Paritätischen NRW.

Die 20-seitige Broschüre gibt in übersichtlicher Form eine Einführung in das Thema, wichtige Handlungsempfehlungen und nennt mit LSBTTI*-Thematik befasste Beratungsstellen in NRW. Zudem werden grundlegende Informationen zu Asylrechtsfragen bei Menschen mit LSBTTI*-Hintergrund gegeben.

Die Broschüre kann als PDF heruntergeladen werden unter: http://www.queer-refugees.de/?page_id=225

Die gedruckte Broschüre kann solange der Vorrat reicht kostenfrei bestellt werden beim Arbeiter-Samariter-Bund NRW e.V. unter Tel: 0221/949707-0 oder per E-Mail: presse@asb-nrw.de.

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Kostenloser Mathe-Sprachführer für Flüchtlingskinder

„Kostenloser Mathe-Sprachführer erleichtert Flüchtlingskindern den Schuleinstieg: ‪#‎Mathematik‬ ist eine internationale Sprache. Viele ‪#‎Flüchtlingskinder‬ können bereits in ihrer Muttersprache zählen und rechnen. Theoretisch ist das Fach damit besonders geeignet, den Weg ins deutsche Schulsystem zu ebnen. In der Praxis aber erschweren Begriffe wie „Hälfte“ „Ergebnis“, „Tausch-und Umkehraufgabe“ die Beteiligung am Unterricht. Ein kostenloses Download-Angebot hilft jetzt gezielt weiter. Der „Kleine Mathe-Sprachführer“ übersetzt mathematische Begriffe ins Arabische, Russische und Türkische und unterstützt bei der Begriffsbildung von Zahlwörtern, Grundrechenformen, Maßen, Relationen und geometrischen Formen.“ (Cornelsen Verlag)
Hier zum Gratis Download!!!

Refugeeswork.at – Online-Jobbörse für Flüchtlinge und Arbeitgeber

Interview von Markus Streichardt und den Gründern von Refugeeswork.at auf dem Startnext Blog vom 05.01.2016

Hinter Refugeeswork.at stehen die Gründer des Sozialunternehmens „Alltagshelden“ – Dominik Beron, Christoph Hauer und Jacob Wagner – sowie eine Vielzahl an freiwilligen Helfern. Ihr Ziel ist es, Unternehmen und Flüchtlinge schneller als bisher zusammenzubringen. Denn durch Arbeit wird die soziale und berufliche Integration von Flüchtlingen viel besser gefördert. Davon profitieren Gesellschaft und Wirtschaft in gleichem Maße und die Flüchtlinge können nach ihrer häufig gefährlichen Odyssee endlich in der Fremde ein Stück weit ankommen. Wie die Plattform Refugeeswork.at genau funktioniert und warum deren Etablierung so wichtig ist, erklären die Gründer uns im Interview.

Wer seid ihr und was macht ihr?

Wir sind Refugeeswork.at, eine Online-Plattform, mit der wir Flüchtlinge und ArbeitgeberInnen zusammenbringen wollen. Unser Ziel ist es, Flüchtlingen Zugang zu Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu ermöglichen, die ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechen. So wollen wir die soziale und berufliche Integration von Flüchtlingen fördern und gleichzeitig Unternehmen dabei helfen, das Potential von Flüchtlinge zu nützen. Flüchtlinge können sich auf unserer Plattform kostenlos registrieren, ein individuelles Profil erstellen und sich für Stellen bewerben, die potentielle ArbeigeberInnen bei uns inseriert haben. Aus rechtlichen und faktischen Gründen beschränken wir uns – zumindest anfangs – auf die Vermittlung von Volontariaten. Außerdem können UnternehmerInnen über unsere „Talentsuche“ anhand verschiedener Kriterien (Sprachniveau, Background, Asylstatus) nach Flüchtlingen suchen und diese kontaktieren.

Wie seid ihr auf die Idee gekommen?

Unsere Gründer betreiben auch ein anderes Sozialunternehmen – Alltagshelden, eine Vermittlungsplattform für Pro Bono Dienstleistungen. Durch Alltagshelden kamen wir in Kontakt mit dem Thema Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Zuerst wollten wir gemeinnützigen Organisationen im Asylbereich Software, Hosting und Programmierung zur Verfügung stellen und das Projekt nur initiieren. Da die meisten Organisationen jedoch weitgehend überlastet waren und keine Ressourcen für ein solches Projekt hatten, haben wir uns kurzerhand entschlossen, das Projekt selbst zu starten.

Wie habt ihr zusammen gefunden?

Wir kennen uns seit der Schule bzw. durch die gemeinsame Arbeit an Alltagshelden. Die anderen MitarbeiterInnen haben wir auf verschiedene Art und Weise kennengelernt z.B. auf einer Konferenz, durch Bekannte aus dem Bildungsbereich u.a.

Warum ist es euch wichtig, das Projekt zu realisieren?

Viele Menschen haben in den letzten Monaten einen Beitrag in der Flüchtlingsthematik geleistet. Wir waren unheimlich beeindruckt vom Engagement und wie stark viele Menschen dieses Thema berührt. Die Meinungen zur Integration sind trotzdem sehr polarisierend, denn viele haben Angst und sind unsicher, wie es weitergeht. Wir glauben jedoch, dass Arbeit einer der wichtigsten Faktoren für erfolgreiche Integration ist und dass Flüchtlinge bereits früh die Möglichkeit haben sollten, einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen. Abgesehen davon wollen wir auch positive Effekte für die hiesige Bevölkerung schaffen, indem wir dem Arbeitsmarkt das Potenzial von Flüchtlingen – das momentan noch weitgehend ungenützt bleibt – öffnen. Wir hoffen, dass wir auf die jetzige Situation in vielen Jahren zurückschauen und sagen können, dass wir mit unserem Projekt einen wichtigen Beitrag geleistet haben.

Mit wem möchtet ihr gern zusammenarbeiten?

Wir haben und planen Partnerschaften in verschiedenen Bereichen:

Unternehmen: Wir wollen grundsätzlich mit allen Arten von Unternehmen arbeiten, von EPUs, über KMUs und Startups bis hin zu international tätigen Konzernen.

NGOs: Wichtig ist uns eine enge Zusammenarbeit mit NGOs aus dem Asylbereich, um Flüchtlinge zu erreichen und diese bereits früh über ihre Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten aufzuklären. Außerdem sind sie auch als potenzielle ArbeitgeberInnen interessant.

Flüchtlinge: Wir werden selbst Flüchtlinge einstellen bzw. diese zu „BotschafterInnen der Arbeitsmarktintegration“ ausbilden. So wollen wir den von uns ausgebildeten Flüchtlingen ermöglichen anderen Flüchtlingen durch Beratung zur Rechtslage und Arbeitsmarktzugang, Bewerbungsprozessen sowie bei der Berufsorientierung zu helfen.

Staat: Natürlich wollen wir auch mit staatlichen Institutionen zusammenarbeiten. Diese könnten eine zentrale Rolle bei der weiteren Entwicklung unseres Projekts einnehmen.

Hier könnt ihr das Projekt unterstützen!

„Willkommen bei Freunden“ (Deutsche Kinder- und Jugendstiftung)

Damit die nächsten Wege leichter sind: Bündnisse für junge Flüchtlinge
Rund ein Drittel aller nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge sind laut UNICEF noch Kinder. Einige von ihnen kommen ohne die Begleitung ihrer Eltern oder eines anderen Erwachsenen hier an. Geflohen vor Verfolgung, Krieg, Terror und Unterdrückung haben sie sich auf den beschwerlichen Weg gemacht.
Damit ihre Wege von nun an leichter werden – für sie und die Kommunen – hat die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung zusammen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Programm „Willkommen bei Freunden“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, Kommunen bei der Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher zu unterstützen.

Programm im Überblick

Wann?
2015 – 2018
Für wen?
Verwaltungskräfte, die für die Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher in der Kommune zuständig sind; Fachkräfte aus Kita und Schule und alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für junge Flüchtlinge engagieren und ein tragfähiges Netzwerk der Hilfe knüpfen wollen
Wo?
Bundesweit
Wirkt wie?
Sechs regionale Servicebüros helfen Städten und Landkreisen dabei, junge Flüchtlinge in Kita und Schule willkommen zu heißen und beim Übergang ins Berufsleben zu begleiten. Sie bieten nicht nur Beratungen und Qualifizierungen für Mitarbeiter der Verwaltung sowie kommunaler Einrichtungen an, sondern unterstützen auch bei der Etablierung lokaler Bündnisse aus Behörden, Vereinen sowie Bildungs- und Flüchtlingseinrichtungen vor Ort.
Partner
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ); die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Weitere Informationen:
http://www.willkommen-bei-freunden.de/
und Deutsche Kinder- und Jugendstiftung