Asylpaket II ist verfassungswidrig

218 RechtsanwältInnen warnen Bundesjustizminister:
Asylpaket II ist verfassungswidrig

Mit einem offenen Brief haben sich 218 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus ganz Deutschland an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas gewandt und vor Grundrechtsverletzungen durch eine Verabschiedung des geplanten Asylpaket II gewarnt.
Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Inneren vom 19.11. (Asylpaket II) sieht unter anderem vor, besondere Aufnahmeeinrichtungen und Schnellverfahren für eine große Zahl von Flüchtlingen einzurichten und diese dadurch weitgehend zu entrechten. Vor allem jedoch soll es das neue Gesetz ermöglichen, auch schwerwiegend erkrankte Personen abzuschieben. So soll zum einen Ärzten genau vorgeschrieben werden, was ihre Atteste beinhalten müssen, zum anderen soll es den Ausländerbehörden untersagt werden, fachärztliche Atteste, z.B. bezüglich einer schweren Gesundheits- oder sogar Suizidgefahr bei einer Abschiebung zu berücksichtigen, die nicht unverzüglich vorgelegt wurden oder die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

„Durch dieses Gesetz nimmt der Gesetzgeber schwere gesundheitliche Schäden oder sogar den Tod von Menschen in Kauf.“ so Rechtsanwältin Juliane Scheer, eine der Initiatorinnen des Protestbriefs. „Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten unserer Verfassung. Die Berücksichtigung einer Lebensgefahr durch Verfahrensregeln zu untersagen, steht im Widerspruch zum Grundgesetz und zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ist zutiefst unmoralisch“.

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wenden sich ferner gegen die beabsichtigte weitere Verschärfung des Ausweisungsrechts, die der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister am 12.01.2016 in einer gemeinsamen Presseerklärung skizziert haben. Die Koalitionsberatungen zum Asylpaket II sind noch nicht abgeschlossen. Strittig sind jedoch nicht die kritisierten Gesetzesverschärfungen, sondern nur noch Details wie die Kostenbeteiligung Asylsuchender an Sprachkursen oder die von der SPD verlangte Ausnahmeregelung für syrische Flüchtlinge bei der Einschränkung des Familiennachzugs.

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Aufruf & Kampagne gegen das Asylpaket II – jetzt unterstützen!

Pro Asyl, medico international und andere Organisationen haben einen Aufruf gegen das Asylpaket II veröffentlicht. Die Initiatoren befürchten, dass mit dem Gesetz vielen Asylsuchenden der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt bleiben wird. Besonders schwerwiegend würde dies besonders schutzbedürftige Flüchtlinge treffen, wie Kranke, Traumatisierte oder Minderjährige. Sie fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages dazu auf, die Verschärfungen des Asylpakets II abzulehnen und fordern faire und rechtsstaatliche Asylverfahren für alle Asylsuchenden.

Der „Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ (Asylpaket II) soll noch im Januar vom Kabinett beschlossen und ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Der Aufruf kann online gezeichnet und unterstützt werden.


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